Ich bin zwar keine Wienerin, hab aber natürlich trotzdem unterschrieben! :-)

Rückblick konstituierende Sitzung des Gemeinderates der Stadt
Presseinformation der Grünen Wels

Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wels am 10.11. hat die Grüne Fraktion zwei Abänderungsanträge zur Ausschussverordnung gestellt:
- Antrag Bestellung Integrationsausschuss
- Antrag Bestellung Ausschuss für Frauenangelegenheiten und Gleichbehandlungsfragen

Lt. Statut der Stadt Wels ist neben dem Kontrollausschuss ein „Ausschuss, dem jedenfalls die Beratung von Frauenangelegenheiten und Gleichbehandlungsfragen obliegt, zu bestellen.“

Von dem Vorschlag, die Thematik dem Sozialausschuss zuzuordnen hält GRin Andrea Bauer wenig: „Der Sozialausschuss ist ohnehin schon ausgelastet mit den großen Themenbereichen Soziales, Gesundheit und Jugend. Gleichstellung muss endlich auch in Wels Thema werden – in Linz gibt es schon seit 1992 einen Frauenausschuss, der viele gleichstellungsfördernde Maßnahmen umsetzen konnte, Wels hinkt hier ohnehin hinterher!“

Sowohl Integration als auch Gleichbehandlung sind Querschnittsmaterien und spielen daher in viele Bereiche politischen Handelns hinein. Daraus abzuleiten, dass eine Institutionalisierung deshalb nicht notwendig wäre, ist aber ein Fehlschluss.

GR Mag. Walter Teubl: „Als Lehrer kann ich ein Lied davon singen, was das bedeutet. So wichtige Themen wie politische Bildung werden - weil sie Querschnittsmaterien sind – nicht in einem eigenen Unterrichtsgegenstand, sondern fächerübergreifend unterrichtet. Wie wir wissen, geschieht dies sehr unzureichend.“

Die Abänderungsanträge wurden in der GR-Sitzung nicht zur Abstimmung gebracht, sondern bei einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden und in der ersten Sitzung des Präsidialausschusses diskutiert und für die nächste GR-Sitzung vorbereitet.

GRin Andrea Bauer ist optimistisch: „Die SPÖ hat Bereitschaft signalisiert, die Bestellung der beiden Ausschüsse zu unterstützen; die FPÖ hat überdies ebenfalls einen Antrag auf Bestellung eines Integrationsausschusses gestellt – somit müsste hierfür eigentlich die Mehrheit gesichert sein. Wünschenswert ist natürlich Einstimmigkeit im Gemeinderat bei diesem für Wels so wichtigen Thema. Bei Frauen und Gleichstellung müssen wir – wie immer – allerdings noch Überzeugungsarbeit leisten! Ich finde es sehr positiv, dass sich nun endlich auch die SPÖ gesprächsbereit zeigt!“

siehe auch: Website der Grünen Wels

Die Grünen warten vergeblich auf Inhalte
Presseinformation der Grünen Wels

Lt. Medienberichten haben ÖVP und SPÖ einige der ab nächster Woche funktionslosen Stadträte/Fraktionsobmänner in städtischen oder stadtnahen Betrieben untergebracht: VP-Ploier wird Messepräsident, VP-Holter soll beim Magistrat unterkommen, SP-Hochhauser bei der Welser Heimstätte.

Von Inhalten, die SPÖ und ÖVP in Wels gemeinsam umsetzen wollen, hat man bisher allerdings nur wenig gehört. Vor allem in den Bereichen Integration, Verkehr, Wirtschafts- und Innenstadtbelebung geht wenig bis gar nichts weiter.

GRin Andrea Bauer: „Mich wundert das Wahlergebnis immer weniger – kein Wunder, wenn die Menschen aus Protest die Freiheitlichen wählen, obwohl die auch null Inhalte zu bieten hatten und haben. Die SPÖ hat offenbar nichts aus dem für sie desaströsen Wahlergebnis gelernt, alles geht weiter wie gewohnt. Und der ÖVP geht es nur um Posten. Am 27. September wurde von den Welserinnen und Welsern klar ,Veränderung‘ gewählt, doch die wird es mit dieser städtischen Führungsriege wohl kaum geben!“

Von Anna Eisenrauch hat man seit dem Wahltag überhaupt nichts Inhaltliches mitbekommen – abgesehen von der originellen Erweiterung des Kultur- und Bildungsressorts um ‚Generationen’. Außer dem ÖVP-Seniorenbund bringt das wohl niemandem etwas.

GRin Andrea Bauer: „Die Überarbeitung des Integrationsleitbildes wurde als einziges gemeinsames Projekt genannt, viel wichtiger wäre es aber, die darin beschlossenen Maßnahmen endlich alle umzusetzen und weiterzuentwickeln!“ Die Welser Bevölkerung habe ein Recht darauf, dass die drängenden Probleme endlich angegangen würden.

siehe auch: Website der Grünen Wels